HSV-Blog

HSV-Blog

Recht betrachtet

Topic

Bau & Immobilie

Arbeitseinstellung des Auftragnehmers wegen Verzugs mit der Abschlagzahlung

16. Feb. 2017

Auch der Auftragnehmer eines VOB-Vertrags darf seine Arbeiten einstellen, wenn der Auftraggeber mit dem Ausgleich einer Abschlagsrechnung für erbrachte Leistungen in Verzug ist. Er hat Anspruch auf Ersatz des Schadens, der ihm durch die Einstellung der Arbeiten entstanden ist. Insoweit kommen etwa Kosten der Baustellenräumung und -einrichtung, zusätzliche Vorhaltekosten für Baugrubenverbau, Mehrkosten für die Wasserhaltung in der Baugrube und für die Verkehrssicherung in Betracht.

Kategorien: Bau & Immobilie
Bau & Immobilie

Auch bei älteren Eigentumswohnungen können noch Gewährleistungsansprüche bestehen.

26. Jan. 2017

Der BGH hat jüngst zwei Urteile zum Bauträgervertrag verkündet (BGH NJW 2016,1572, 1575). Danach können auch viele Jahre nach Erstellung einer Eigen-tumswohnung spätere Erwerber, sog. Nachzügler, unter bestimmten Bedingun-gen noch die Beseitigung von Mängeln verlangen.

Kategorien: Bau & Immobilie
Handel & Wettbewerb

Neue Hinweis- und Informationspflichten ab dem 01.02.2017

20. Jan. 2017

Für Betreiber von Onlineshops und auch andere Unternehmer gelten ab dem 01.02.2017 neue Informationspflichten nach dem Verbraucherstreitbeilegungsgesetz

Kategorien: Handel & Wettbewerb
Bau & Immobilie

Keine Unbedenklichkeitsbescheinigung - keine Fälligkeit des Werklohns

17. Jan. 2017

BGH entscheidet, dass Einrede des nicht erfüllten Vertrages auch im Falle der Eröffnung des Insolvenzverfahrens gilt (IX ZR 117/16)

Kategorien: Bau & Immobilie
Bau & Immobilie

Aufdach-Photovoltaikanlagen – Ein Bauwerk! Achtung: 5 Jahre Gewährleistung wg. Minderperformance

  Martin Issel
13. Jan. 2017

Der Bundesgerichtshof (BGH, NJW 2016, 2876) hat eine für die Praxis wichtige Entscheidung für Verkäufer und Erwerber von Photovoltaikanlagen zur Aufdachmontage getroffen.

Kategorien: Bau & Immobilie
Eintrag 6 bis 10 von 148