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Bau & Immobilie

Aufdach-Photovoltaikanlagen – Ein Bauwerk! Achtung: 5 Jahre Gewährleistung wg. Minderperformance

  Martin Issel

Der Bundesgerichtshof (BGH, NJW 2016, 2876) hat eine für die Praxis wichtige Entscheidung für Verkäufer und Erwerber von Photovoltaikanlagen zur Aufdachmontage getroffen.

Die Entscheidung betrifft vor allem klassische Heizungs- und Sanitärinstallateure sowie deren Lieferanten, die ihre Leistungsrisiken – auch preislich - neu bewerten müssen.

Abweichend von der bisherigen Rechtsprechung wird der Vertrag über die Lieferung und den Einbau einer solchen Anlage als Werkvertrag qualifiziert. Dies hat Auswirkungen auf die Dauer der Gewährleistung (5 statt 2 Jahre) nicht nur für die Anlage als solche, sondern auch für Hersteller und Verkäufer der Komponenten!

Im entschiedenen Fall hatte ein Kunde wegen einer – im Vergleich zur Prognose – festgestellten Minderleistung der Anlage vor Ablauf der 5 Jahres Frist eine Rückerstattung von 25 % der vereinbarten Vergütung verlangt. Dies war nur möglich, weil der Vertrag als Werkvertrag (nicht als Kaufvertrag) zur Veränderung eines Bauwerkes qualifiziert wurde.

In der Regel bedarf die Lieferung und Montage einer solchen Anlage umfassende Anlage an dem Trägergebäude unter Beachtung baulicher, insbes. statischer Umstände. Soweit diese Leistungen vom „Verkäufer“ der PV Anlage erbracht werden, greift er in die Substanz des Gebäudes bzw. des Daches ein, so dass es sich idR um Leistungen für ein Bauwerk handelt.

Die Bewertung als Werkvertrag für ein Bauwerk hat auch Folgen für

den Beginn der Gewährleistung (Abnahme statt Ablieferung), für die Möglichkeit von Abschlagsrechnungen, die Möglichkeit einer Absicherung des Lieferanten durch Sicherheiten (z.B. Bürgschaften), die Möglichkeit der Kündigung bei Abwicklungsstörungen und die Möglichkeit, Kostenvorschuss zur Behebung von Mängeln zu verlangen.

Wenn sich diese Rechtsprechung durchsetzt, müssen sich Lieferanten von Aufdach PV Anlagen ebenso Zulieferer und Erwerber solcher Anlagen gerade im Fall von Vertragsstörungen auf die geänderte rechtliche Bewertung einstellen.

Die aktuelle Rechtsprechung bietet insoweit Chancen und Risiken auf beiden Seiten des Vertrages.

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