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Bau & Immobilie

Bausicherheiten - Bankguthaben ausreichend?

Urteil des OLG Hamm (12 U 99/15) zu der Frage, ob die Forderungsabtretung eines Bankguthabens als Bausicherheit nach § 648 a BGB ausreichend ist

Bei der Ausführung von Werkleistungen tragen die beauftragten Handwerks- und Bauunternehmen bekanntermaßen stets das sogenannte Vorleistungsrisiko. Das heißt, dass die Werkunternehmer nach dem gesetzlichen Leitbild des Werkvertrages im BGB zunächst mit der Erbringung ihrer Werkleistungen in Vorleistung gehen und der Vergütungsanspruch grundsätzlich erst mit Abnahme der Werkleistung durch den Auftragnehmer fällig wird. Infolge des hierdurch bis zur Abnahme bestehenden Vergütungsrisikos des Unternehmers stellt sich diesem häufig die Frage, wie er diesem begegnen kann, also wie er seinen künftigen Werkleistungsanspruch bereits vor Beginn der Arbeiten oder während dieser sichert.

Das Gesetz hält hierfür verschiedene Möglichkeiten bereit. Zu diesen gehört auch die vom Gesetzgeber vorgesehene Bauhandwerkersicherung nach § 648 a BGB. Hiernach kann jeder Werkunternehmer, der eine Werkleistung erbringt, die ein Bauwerk oder eine Außenanlage betrifft, eine Sicherheit für die vereinbarte und noch nicht gezahlte Vergütung einschließlich der dazu gehörigen Nebenforderungen verlangen. Vorteil der Regelung z.B. gegenüber der Sicherungshypothek nach § 648 BGB ist, dass die Sicherheit auch für Vergütung für noch nicht erbrachte Leistungen verlangt werden kann.

Die Bauhandwerkersicherung beschäftigt gelegentlich auch die Gerichte. In einer neueren Entscheidung des OLG Hamm vom 03.06.2016 (12 U 99/15) ging es unter anderem um die Frage, ob die Forderungsabtretung eines Bankguthabens als Bausicherheit nach § 648a BGB ausreichend ist. In dem zugrunde liegenden Sachverhalt hatte der Auftraggeber dem Werkunternehmer als Sicherheit für dessen Vergütungsanspruch ein Bankguthaben von abgetreten.

U.a. aufgrund der Tatsache, dass die Abtretung unter diversen Bedingungen stand, verlangte der Werkunternehmer jedoch trotzdem noch die Stellung einer Sicherheit gemäß § 648a BGB. Dies verweigerte der Auftraggeber mit Hinweis auf die bereits erfolgte Sicherungsabtretung an den Unternehmer. Daraufhin machte der Werkunternehmer von dem ihm nach § 648a Abs. 5 S. 1 BGB gegebenen Leistungsverweigerungsrecht und anschließend von dem ihm nach § 648a Abs. 5 S. 1 BGB gegebenen Kündigungsrecht Gebrauch und stellte die Schlussrechnung. Gleichzeitig verlangte er weiterhin die Stellung einer Sicherheit nach § 648 a BGB für die ihm zustehenden Vergütungsansprüche.

Das Landgericht Bochum (17 O 108/14) hatte den Auftraggeber zur Stellung einer Sicherheit nach § 648 a BGB verurteilt. Das OLG Hamm bestätigte diese Verurteilung in seinem Urteil vom 03.06.2016. Grund hierfür ist, dass eine Forderungsabtretung kein taugliches Mittel nach § 232 Abs. 1 BGB i.V.m. § 648a Abs. 2 S. 1 BGB zur Sicherung der Werklohnansprüche des Unternehmers ist. Das Gesetzt stellt genaue Anforderungen an die zu Art der zu leistenden Sicherheit. Hierzu gehört nicht die Forderungsabtretung.

Der Werkunternehmer durfte daher weiterhin eine Sicherheit nach § 648a BGB verlangen. Die Forderungsabtretung musste er zudem erst dann herausgeben, sobald er eine solche Sicherheit wirksam erhalten hat. Daher kommt nach dem OLG Hamm auch die Stellung einer Sicherheit nur Zug-um-Zug gegen Rückgabe der Forderungsabtretung nicht in Betracht.

Das Fallbeispiel des Urteils des OLG Hamm zeigt, wie effektiv -und von den Folgen her weitreichend- das Verlangen des Werkunternehmers nach einer Bauhandwerkersicherung nach § 648a BGB sein kann. Werkunternehmer sollten dieses Mittel daher stets im Hinterkopf behalten, wenn es um die Sicherung Ihrer Vergütungsansprüche geht.

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