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Bau & Immobilie

Keine Unbedenklichkeitsbescheinigung - keine Fälligkeit des Werklohns

BGH entscheidet, dass Einrede des nicht erfüllten Vertrages auch im Falle der Eröffnung des Insolvenzverfahrens gilt (IX ZR 117/16)

Häufig vereinbaren die Parteien eines Bau- bzw. Werkvertrages, dass die Fälligkeit des Werklohns des von der Vorlage von Unbedenklichkeitsbescheinigungen der Sozialkassen und der Bauberufsgenossenschaft abhängen soll. Liegen diese nicht vor, kann der Auftraggeber der Zahlung die Einrede des nicht erfüllten Vertrages entgegenhalten.

Wie der Bundesgerichtshof in seinem Urteil vom 15.12.2016 (IX ZR 117/16) nunmehr entschied, ist eine solche Vereinbarung im Falle der Eröffnung des Insolvenzverfahrens über das Vermögen des Unternehmers wirksam. In dem zugrundeliegenden Fall hatten die Parteien vereinbart, dass der Werklohnanspruch des Unternehmers erst fällig würde wenn die nachfolgenden Unterlagen im Original vorliegen:

- Unbedenklichkeitsbescheinigung des Finanzamtes

- Unbedenklichkeitsbescheinigung der Betriebskrankenkasse

- Unbedenklichkeitsbescheinigung der Sozialkasse des Gerüstbaugewerbes

- Unbedenklichkeitsbescheinigung der BauBG

- Mitarbeiterliste und Sozialversicherungsausweise usw. aller auf den Baustellen eingesetzter Mitarbeiter

Der Insolvenzverwalter über das Vermögen des Werkunternehmers hatte die Zahlung des Werklohns verlangt. Der Auftraggeber hatte die Zahlung verweigert, weil der Werkunternehmer seiner Verpflichtung zur Vorlage der vorgenannten Nachweis nicht nachgekommen war.

Der Bundesgerichtshof entschied, dass der Auftraggeber solange berechtigt die Zahlung des Werklohns verweigern kann, bis die vorgenannten Unterlagen wie vereinbart vorgelegt werden. Dies gelte auch für den Insolvenzverwalter.

 

 

 

Tags: Unbedenklichkeitsbescheinigung, Sozialversicherung, Bau
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