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Arbeit & Beruf

Mitbestimmung des Betriebsrats beim Facebook-Auftritt des Unternehmens

Ermöglicht der Arbeitgeber auf seiner Facebook-Seite für andere Facebook-Nutzer die unmittelbare Veröffentlichung von Beiträgen, unterliegt dies der Mitbestimmung des Betriebsrats. Dies hat gestern das Bundesarbeitsgericht entschieden...

Die Arbeitgeberin ist ein Unternehmen, das Blutspendedienste betreibt. Bei den Blutspendeterminen sind Ärzte sowie weitere Beschäftigte tätig, die alle Namensschilder tragen. Im April 2013 richtete die Arbeitgeberin bei Facebook eine Seite für konzernweites Marketing ein. Bei Facebook registrierte Nutzer können dort Postings einstellen. Nachdem sich Nutzer darin zum Verhalten von Arbeitnehmern geäußert hatten, machte der Konzernbetriebsrat geltend, die Einrichtung und der Betrieb der Facebook-Seite sei mitbestimmungspflichtig. Die Arbeitgeberin könne mit von Facebook bereitgestellten Auswertungsmöglichkeiten die Beschäftigten überwachen. Unabhängig davon könnten sich Nutzer durch Postings zum Verhalten oder der Leistung von Arbeitnehmern öffentlich äußern. Das erzeuge einen erheblichen Überwachungsdruck.

Die Rechtsbeschwerde des Betriebsrats gegen die Abweisung seiner Anträge durch das Landesarbeitsgericht Düsseldorf (Beschluss vom 12. Januar 2015 - 9 TaBV 51/14) hatte nun vor dem Bundesarbeitsgericht teilweise Erfolg (BAG, Beschluss vom 13. Dezember 2016 - 1 ABR 7/15): 

Die Entscheidung der Arbeitgeberin, die unmittelbare Veröffentlichung von Postings zu ermöglichen, unter liegt der Mitbestimmung. Soweit sich nämlich Nutzerbeiträge auf das Verhalten oder die Leistung von Arbeitnehmern beziehen, so das Gericht, führt dies zu einer Überwachung von Arbeitnehmern durch eine technische Einrichtung im Sinne des § 87 Abs. 1 Nr. 6 BetrVG.

[Quelle: Pressemitteilung des Gerichts vom 14.12.2016]

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