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Handel & Wettbewerb

Neue Hinweis- und Informationspflichten ab dem 01.02.2017

Für Betreiber von Onlineshops und auch andere Unternehmer gelten ab dem 01.02.2017 neue Informationspflichten nach dem Verbraucherstreitbeilegungsgesetz

Ab dem 01.02.2017 gelten für Unternehmer die eine Webseite unterhalten oder Allgemeine Geschäftsbedingungen verwenden die Hinweis- und Informationspflichten nach dem Gesetz über die alternative Streitbeilegung in Verbrauchersachen (Verbraucherstreitbeilegungsgesetz - VSBG).

Nach § 36 VBSG hat der Unternhmer den Verbraucher auf seiner Webseite und zusammen mit den Allgemeinen Geschäftsbdingungen leicht zugänglich, klar und verständlich

  1. in Kenntnis zu setzen davon, inwieweit er bereit ist oder verpflichtet ist, an Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle teilzunehmen, und

  2. auf die zuständige Verbraucherschlichtungsstelle hinzuweisen, wenn sich der Unternehmer zur Teilnahme an einem Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle verpflichtet hat oder wenn er auf Grund von Rechtsvorschriften zur Teilnahme verpflichtet ist; der Hinweis muss Angaben zu Anschrift und Webseite der Verbraucherschlichtungsstelle sowie eine Erklärung des Unternehmers, an einem Streitbeilegungsverfahren vor dieser Verbraucherschlichtungsstelle teilzunehmen, enthalten.

Hiervon ausgenommen sind nur Unternehmer, die am 31.12. des vorangegangenen Jahres 10 oder weniger Personen beschäftigten.

Der Gesetzgeber schafft hiermit weiteres Potential für wettbewerbsrechtliche Abmahnungen im Falle von Verstößen.

Informieren Sie sich daher rechtzeitig, ob und was sie nach dem VBSG zu tun haben.

Tags: VSBG, Verbraucherstreitbeilegung, Hinweis- und Informationspflichten
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